Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses, informiert über das Ergebnis der heutigen Beratungen im Umweltaussschuss. CDU, CSU und FDP haben sowohl den Antrag der Linken auf ein Verbot von Fracking, als auch den Antrag von Grünen und SPD auf ein weitgehendes Moratorium abgelehnt.
Sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss lehnten die Koalitionsfraktionen heute den Antrag der LINKEN auf ein Verbot von Hydraulic fracturing, kurz Fracking, ab. Selbst die weniger weit gehenden Forderung von SPD und Grünen nach einem Moratorium fanden bei CDU/CSU und FDP keine Zustimmung. Johanna Voß, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss:
„Umweltminister Röttgen forderte im November 2011 selbst ein Moratorium für Fracking – geschehen ist nichts. Es bleibt zu hoffen, dass Röttgen für seine leeren Versprechungen beim Wahlkampf im besonders von Fracking bedrohten NRW die Quittung bekommt. Jetzt lehnten CDU/CSU und FDP alle Anträge der Opposition auf eine Einschränkung der Fracking-Genehmigungen ab. Ein Jahr hatten CDU/CSU und FDP seit den ersten Anträgen Zeit, eigene Vorstellungen zum Schutz vor den Gefahren des Fracking zu entwickeln. Nun heißt es immer noch, man brauche Zeit und wolle weitere Studien abwarten.
Warum dann aber kein Verbot zumindest für die nächsten zwei Jahre, bis Ergebnisse umfangreicher Studien aus den USA vorliegen? Abgesehen davon ist bereits heute klar: Fracking, das Einpressen von Chemikalien in den Untergrund ist mit großen Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Die Untätigkeit der Regierung geht auf Kosten der Sicherheit der von Frack-Bohrungen Betroffenen und kann der Umwelt nachhaltig schaden. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einem Verbot von Fracking.“