Folgendes Schreiben wurde am 6. September 2015 an die Kanzlerin, die Umweltministerin und den Wirtschaftsminister sowie die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages verschickt.
Die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens in Bielefeld
des Zusammenschlusses „Gegen Gasbohren“ am 22.u.23.08.2015
Offener Brief vom 06.09.2015 ergänzt 07.09.2015
an die Kanzlerin Frau Dr. Merkel, die Umweltministerin Frau Dr. Barbara Hendricks,
den Wirtschaftsminister Herrn Sigmar Gabriel
und an die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages
Betreff: – Rechtsänderungspaket zur Zulassung von Fracking stoppen
– Bundesberggesetz ergänzen mit ausnahmslosem Fracking-Verbot
– Verbot für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hendricks, sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
sehr geehrte Abgeordnete,
eine breite Gemeinschaft aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Wirtschaftsunter-nehmen und Erzeugerbranchen mit Abhängigkeit von sauberem Grundwasser, aus kommunalen Wasserversorgern und Kommunen sowie aus Gewerkschaftsverbänden und kirchlichen Organisationen hat sich in der jüngeren Vergangenheit unmissverständlich gegen die Einführung der Fracking-Förderung zur Produktion von Erdöl und Erdgas in Deutschland positioniert. Sie alle eint die Sorge um die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten, um die Erhaltung unseres Grundwassers und die negativen Auswirkungen einer Energiegewinnung, die wider besseren Wissens auf fossile Energieträger setzt.
Hunderttausende Menschen haben sich in über 300 Unterstützer-Organisationen zusammen-geschlossen und die „Korbacher Resolution“ gegen jegliches Fracking in Deutschland unterzeichnet. 2.500 Gemeinden in Deutschland haben sich für „frackingfrei“ erklärt, darunter auch die Städte Düsseldorf, Koblenz und Kleve. Zwei Drittel aller Bundesbürger sprechen sich mehreren Umfragen zufolge gegen die Einführung der Frackingförderung in Deutschland aus.
Die möglichen Risiken für Mensch, Natur und Immobilien durch die Förderung von Kohlenwasser-stoffen, egal ob mit oder ohne den Einsatz der Fracking-Technik wie
• Trinkwassergefährdung
• Schadstoffbelastung von Luft und Boden
• Klimaschädigung durch CO2 und unverbrannt austretendes Methan
• hierdurch bedingte Erkrankungen bis hin zu Krebserkrankungen, wie sie vielfältig in den USA belegt sind
• Auslösung von Erdbeben mit Schädigung von Gebäuden und Beeinträchtigung der Bohrlochintegrität
• Flächenzerstörung durch Industrialisierung der Landschaft
sind im Zuge der Diskussionen immer wieder benannt worden, finden aber in dem Rechtsände-rungspaket nur unzureichend Berücksichtigung.
Darüber hinaus sind die Konsequenzen wirtschaftlicher Natur: In den Unternehmen und in den Verbänden der Getränke- und Nahrungsmittelindustrien sowie des Agrarbereiches mit einem jährlichen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR sind rund 700.000 Beschäftigte tätig, deren Arbeitsplätze bedroht wären.
Damit der Schutz von Mensch und Umwelt im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu seinem Recht kommt, sind Sie als Volksvertreter jetzt gefragt. Stoppen Sie das Rechtsände-rungspaket zur Zulassung von Fracking und schreiben Sie im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking fest sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback.
Verhängen Sie für den Übergang, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz, ein sofortiges Moratorium auf Fracking und die unterirdische „Entsorgung“ von Lagerstättenwasser und Flowback.
Stellen Sie die erste Weiche für eine zukunftsfähige Energieversorgung, zeigen Sie, dass Ihnen die formulierten Klimaziele, Begrenzung des Temperaturanstieges auf max. 2° Celsius, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau bekannt hat, ernst sind.
Lassen Sie es nicht zu, dass hier ein Regelungswerk verabschiedet wird, das den kurzzeitigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereiches begünstigt, welcher vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr hat, die Risiken dieses Handelns aber über viele Generationen vergesellschaftet. Im übrigen verstoßen die Gesetzentwürfe gegen geltendes internationales und europäisches Recht.
Mit freundlichen Grüßen.
im Auftrag: Volker Fritz für die Tagungsteilnehmer des Bundestreffens
Liste der Initiativen des Treffens:
IG Hamminkeln gegen Gasbohren/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gegen Gasbohren Kleve
BI Bergbaubetroffener am Niederrhein
BBU Bonn, BIST Witten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf, Lkrs Wolfenbüttel
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Wir gegen Fracking in Lüneburg
GENUK e.V., Hamburg
BI Frack-loses Gasbohren im Lk Rotenburg
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
IG Fracking-freies Artland e.V.
Berliner Wassertisch
BIGG Hamm
BI LangBÜRGnERsee, Chiemgau, Bayern
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Oberpfalz
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro gruen e.V., Paderborn
BI Frackingfreies Hessen n.e.V
weitere BI s von „Gegen Gasbohren“ die nachträglich den Brief mittragen:
BI Gemeinsam Gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholzer Moorniederung
Fracking-AG des BUND NRW
BI NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstetten
BI Kein CO2-Endlager Altmark
BI Kein Fracking in der Heide
BIGG Hochsauerland, Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
IG Stop-Fracking-Sh
BI Fahner Höhe,Thüringen
BI RoteHand Thedinghausen/Achim
BI NRÜ gegen Fracking e.V
BI InoFrack Inde-Rur-Wurm, NRW
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., S-H
BI Lebensraum Vorpommern e.V.
BI HEIDE INTAKT
BI Gesundheit Söhlingen/Henslingen
IG Gegen Gasbohren, Nordwalde
BI Frac-freies Bissendorf
BI Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
IG Schönes Lünne
AG Post Fossil, Kassel
Mitzeichnende BI s nach Versand am 07.09.2015
IG NO Fracking Bodensee-Oberschwaben
BI Isselburg 21 e.V.
BI Kein Fracking Unstrut-Hainich, Sachsen
sonstige Initiativen, die den Brief mittragen: ergänzt am 07.09.15:
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt
Aarhus Konvention Initiative, Marktredwitz
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen
BÜ90/GRÜNE Oberfranken
AG der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände
Global Marshall Plan, Lokalgruppe Mitterteich
BÜ90/GRÜNE, KV Neustadt/Weiden
BN Kreisgruppe Neustadt/Weiden
