PM von Dr. Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei in
Schleswig-Holstein (ehem. Landtagsabgeordneter in S-H)
Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?
Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in
Schleswig-Holstein aufgedeckt hat[1], hat Umweltminister Habeck heute
den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut
veröffentlicht.[2] Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung
von Mensch und Umwelt „nicht auszuschließen“, darunter befinden sich
auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick
Breyer (Piratenpartei):
„Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne
ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen
Untersuchungsfonds einzahlen? Und warum verweigert Schleswig-Holstein
zur Verhinderung einer erneuten Erdölförderung die Aufnahme eines
Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz, wie von unserer
Volksinitiative gefordert?[3]
Im Zuge dieser langwierigen Begutachtung wurde keine einzige giftige
Hinterlassenschaft der Erdölförderung im Norden saniert oder auch nur
Proben entnommen. Dass gleichzeitig mangels ‚Hinweisen‘ auf eine
Gefährung teilweise Entwarnung gegeben wird, ist grob fahrlässig.
Es macht mich sprachlos, dass unsere Behörden jahrelang die
landwirtschaftliche Nutzung selbst derjenigen Äcker zulassen, bei denen
der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm offiziell anerkannt ist.
Krebserregende Hinterlassenschaften der Ölindustrie könnten so den Weg
in unsere Lebensmittel finden. Solche Flächen müssen sofort auf giftige
Rückstände untersucht und erforderlichenfalls stillgelegt werden!
Außerdem müssen alle Bohrschlamm-Verdachtsflächen endlich
grundstücksscharf im Internet veröffentlicht werden – auch diejenigen,
die künftig gefährlich werden können (Kategorie A2). Landwirte, Pächter
und Käufer von Ackerflächen haben derzeit bei uns in Schleswig-Holstein
vielfach keine Chance, potenziell belastete und vergiftete Flächen zu
erkennen und zu meiden.“
[1] Giftiger Bohrschlamm in bis zu 70 Schleswig-Holsteinischen Städten
und Gemeinden: http://www.patrick-breyer.de/?
[2] Abschlussbericht:
http://www.landtag.ltsh.de/inf
[3] Volksinitiative zum Schutz des Wassers: http://vi-wasser.de
Ansprechpartner:
Dr. Patrick Breyer, Tel: +49 431 988 1638
pbreyer@piratenpartei-sh.de
