BBU fordert: EU-Kommission muss geplante Pro-Fracking-Dokumente zurückziehen
Friends of Earth Europe und Food & Water Europe: Regulierung der Schiefergasförderung in Stücke gefrackt
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert die Europäische Kommission auf, ihre geplante Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament [Entwurf] zum Hydraulic Fracturing (Fracking) sowie die Empfehlungen für die Erkundung und Anwendung der umweltgefährdenden Methode der Gasgewinnung [Entwurf] zurückzuziehen. Nach Informationen des BBU sollen beide Dokumente am 22.1.2014 von der Kommission vorgestellt werden. Damit würde der Startschuss für eine Anwendung von Fracking in ganz Europa fallen. Der BBU fordert die Kommission und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik auf, sich klar für ein Fracking-Verbot in ganz Europa auszusprechen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Während überall in Europa Menschen ein Fracking-Verbot fordern, will die Kommission mit wachsweichen Formulierungen, kaum greifbaren technischen Anforderungen und reinen Behauptungen von neuen Chancen diese Technik etablieren. Die Folgen dieser Politik sind offensichtlich. Sobald die von der Kommission geforderte ‚Beste verfügbare Technik‘ für Fracking festgelegt ist, wird praktisch kein nationales Fracking-Verbot mehr möglich sein.“
Der BBU betont, dass die Empfehlungen der EU-Kommission für die Anwendung der Fracking-Technik nicht geeignet sind, das Gefahrenpotential zu reduzieren. So wurden beispielsweise keine konkreten Sicherheitsabstände festgelegt und keine Ausschlussgebiete bestimmt. Selbst wenn die Mitgliedstaaten die Minimalanforderungen der Kommission in der vorgesehenen Frist von sechs Monaten umsetzen sollten, wird dies keine relevanten positiven Effekte haben.
In ihrem Bericht zeigt die EU-Kommission zudem ihr fehlendes Verständnis für den Kampf der Menschen gegen Fracking. So diffamiert sie den Widerstand der Bevölkerung als von der Motivation „Not in My Backyard“ getrieben. Dieser englische Begriff für das ‚Sankt-Florian-Prinzip‘ ist ein Schlag in das Gesicht aller EU-Bürger und Nichtregierungsorganisationen, die sich täglich engagieren und ehrenamtlich für sauberes Trinkwasser, den Schutz vor Störfällen, den Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt einsetzen. Die Rückkehr zu einem sachlichen Diskurs ist dringend zu fordern.
„Die Regulierung der Schiefergasförderung wurde erfolgreich in Stücke gefrackt durch eine Mischung vom Lobbying der Konzerne und dem Druck gewisser EU-Mitgliedsstaaten, die wild entschlossen sind, ihr Land auszubeuten.“, befinden auch Antoine Simon (Friends of Earth Europe) and Geert de Cock (Food & Water Watch) im Vorwort zur aktuellen Ausgabe von „The Parliament“.
Zwei Gesetzgebungen – die Empfehlung der EU-Kommission für eine Fracking-Rahmenrichtlinie und die vorgeschlagene Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie – werden am selben Tag im EU-Parlament abgestimmt. Das zeigt ohne jeden Zweifel, dass die europäischen Bürger keine Hilfe und keinen Schutz vor den Gefahren des Fracking aus Brüssel zu erwarten haben. Die Interessen der dreckigen Industrie haben wieder mal die Interessen der Einwohner Europas besiegt.
Oliver Kalusch erklärt daher abschließend: „Die Dokumente der Europäischen Kommission nutzen lediglich der Gasindustrie. Obwohl sich faktisch nichts verbessert, wird für die Energiekonzerne die Legitimation für Fracking geschaffen. Wir fordern die EU-Kommission auf, diese Politik zu beenden und sich klar für ein Fracking-Verbot auszusprechen.“
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Das finale Dokument, wie es am 22. Januar 2014 veröffentlicht wurde, ist hier bei der EU-Kommission.
