BBU-Pressemitteilung, 09.04.2019
Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der Mitte Januar dieses Jahres durchgeführte Frac der Wintershall Holding GmbH in Barnstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz gestoßen. Ohne wasserrechtliches Verfahren, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Betriebsplan für die Frac-Maßnahme bei der Bohrstelle Düste Z10 zugelassen. Für den BBU stellt dies einen klar rechtswidrigen Vorgang dar. Als besonders empörend findet der Umweltverband, dass die niedersächsische Landesregierung versucht hat, diese Praxis in einer Antwort auf Fragen von zwei Landtagsabgeordneten mit einer absurden Begründung zu legitimieren. Der BBU fordert daher Konsequenzen.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist unfassbar. Jahrelang haben uns die Fracking-Befürworter in Niedersachsen erzählt, dass mit der neuen Fracking-Gesetzgebung des Bundes völlige Transparenz und beste Bürgerbeteiligung geschaffen würden. Dazu sollten für alle Fracking-Maßnahmen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Jetzt zeigt sich, wie die Praxis in Niedersachsen wirklich aussieht. Für die Fracking-Maßnahme bei Düste 10, die als Drucktest bezeichnet wird, wird zwar festgestellt,
dass er Risse im Gestein erzeugt. Aber er soll weder der Aufsuchung noch Gewinnung zuzurechnen sein, so dass keine UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich seien. Damit stellen die Landesregierung und das in dieser Angelegenheit federführende Wirtschaftsministerium das Bundesberggesetz auf den Kopf und begeben sich in Widerspruch zur jahrzehntelangen Praxis.“
Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass das LBEG, das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung so einen Präzedenzfall schaffen wollen, um ein Einfallstor für Fracking ohne öffentliche Kontrolle zu schaffen. Es ist davon auszugehen, dass weitere Frac-Maßnahmen aus der Systematik des Bergrechts herausgenommen werden sollen, um den Gaskonzernen ein ungestörtes Fracking zu ermöglichen.
Der BBU fordert den niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis sofort beendet wird und rechtskonforme Zustände geschaffen werden. Der Umweltverband fordert auch, den Skandal um Düste Z10 lückenlos aufzuklären und alle Verantwortlichen zu ermitteln.
