BBU fordert von Ministerpräsidenten: Fracking-Verbotsantrag im Bundesrat zustimmen

Pressemitteilung des BBU e.V. vom 7. Mai 2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, auf der Bundesratssitzung am Freitag (08.05.) für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu stimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eine Empfehlung an den Bundesrat für ein derartiges Verbot gegeben. Als skandalös
bezeichnet der BBU die Ankündigung Bremens, seinen eigenen Verbotsvorschlag nicht zu unterstützen.

Der BBU hatte sich bereits in dieser Woche gemeinsam mit 24 Organisationen an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und appelliert: „Zeigen Sie, dass der Schutz von Grundwasser, Umwelt und Gesundheit für Sie höchste Priorität hat und schließen Sie sich dem Votum Ihrer UmweltministerInnen für ein Fracking-Verbotsgesetz in der Bundesratssitzung am 8.Mai an.“

Im Schreiben werden auch die Gefahren des Frackings dargestellt. So heißt es beispielsweise: „Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die
Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.“

Scharf kritisiert der BBU die inzwischen bekannt gewordenen Bestrebungen von Bundesländern, durch eine Enthaltung oder eine Gegenstimme im Bundesrat die Verbotsempfehlung gegenüber dem Bundestag scheitern zu
lassen. Hierzu erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Umweltverbandes: „Manche Ministerpräsidenten oder SPD-Fraktionen in den Ländern sind offenbar bereit, die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Interessen der Gasindustrie zu opfern. So hat Bremen erklärt, die eigene Verbotsempfehlung, die im Umweltausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hat, im Bundesrat selbst nicht zu unterstützen. Damit stellt der Bremer Senat seinen eigenen Umweltminister bloß. Und während sich die grüne Basis in Niedersachsen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot ausspricht, hat das rot-grün
regierte Bundesland in der heutigen Bundestagsdebatte zu Fracking seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies mit einer einen flammenden Pro-Fracking-Rede für Tight-Gas-Reservoirs ins Rennen geschickt.“

Der BBU wird genau auf die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer achten. Mit einer Strategie, die Umweltminister im Umweltausschuss des Bundesrates zur Beruhigung der Bevölkerung gegen Fracking stimmen zu
lassen, im Bundesrat aber diesen Vorschlag scheitern zu lassen, werden sich die Ministerpräsidenten und die SPD nicht der öffentlichen Debatte und ihrer Verantwortung entziehen können.