BBU: Äußerungen des NRW-Bauministers zu Bürgerinitiativen sind inakzeptable Entgleisung

BBU-Pressemitteilung
26.08.2016

(Bonn, Düsseldorf, 26.08.2016) Als inakzeptable Entgleisung und schamlose Diffamierung von Bürgerinitiativen im Umweltbereich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Bauministers Michael Groschek bezeichnet. Um seine rückwärtsgewandte Betonpolitik durchzusetzen, sei dem Sozialdemokraten offensichtlich jedes Mittel recht, erklärt der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen. Der BBU betont die wichtige Rolle der Initiativen: Ohne ihre Aktivitäten gäbe es keine Energiewende, keinen wirksamen Immissionsschutz vor Ort und einen ungezügelten Flächenverbrauch.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Die Äußerungen Groscheks zeugen von einem gestörten Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Bundesweit setzen sich Bürgerinitiativen selbstlos und ehrenamtlich zum Schutz von Biotopen und Freiflächen, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für den Immissionsschutz ein. Dabei müssen sie oft engagiert und mutig Auseinandersetzungen mit Behörden führen, die Projekte ohne die gesetzlich festgeschriebene
Berücksichtigung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes durchdrücken wollen. Statt die wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen anzuerkennen, fällt dem Minister nichts Anderes ein, als sie zu beleidigen und ihr Engagement herabzuwürdigen. Die Erkenntnis, dass die Gesellschaft auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, ist an ihm spurlos vorbeigegangen. Und es wird zynisch, wenn Groschek den Satz fallen lässt: ‚Wir brauchen ein anderes Klima‘. Denn die NRW-Landesregierung trägt mit ihrer Kohlepolitik und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß zum Klimawandel bei, der zum kontinuierlichen Ansteigen der Temperaturen, zu Extremwetterereignissen und zur Erhöhung des Meeresspiegels führt.“

Das von Groschek geplante „Bündnis für Infrastruktur“ bezeichnet der BBU als „Bündnis für Beton und Umweltzerstörung“. Offensichtlich plant Groschek eine Versammlung der Industrie und des industriefreundlichen Establishments, um Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Das zeigt nicht nur, wie weit sich der Minister bereits von den Interessen der Bevölkerung entfernt hat. Groschek verkennt auch, dass die Bewegung der Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten in der Auseinandersetzung mit
einflussreichen gesellschaftlichen Akteuren erfahren ist. Vor ihrer Macht ist sie nicht zurückgeschreckt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Der BBU wird die Initiativen dabei mit seinem Wissen und seinen Erfahrungen unterstützen.