Folgender Antrag der SPD Nordwalde wurde einstimmig vom Nordwalder Rat verabschiedet!
Der Rat der Gemeinde Nordwalde verpflichtet sich, keinen gemeindeeigenen Grund für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit der Exploration und Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen stehen. Ferner fordert der Rat der Gemeinde alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich diesem Beschluss anzuschließen.
Begründung:
Die Firma Exxon Mobil hat am 19.12. 2011 einen neuen Antrag und Hauptbetriebsplan für die Erkundungsbohrung in Nordwalde eingereicht. Dieser Antrag befindet sich zur Zeit in der notwendigen Vorprüfung bei der Bezirksregierung Arnsberg.
Nach geltendem Recht, hätte die Gemeinde Nordwalde keine unmittelbaren Möglichkeiten, Einfluss auf Explorations- und Fördermaßnahmen bei der Erdgassuche im Gemeindegebiet zu nehmen.
Da rechtliche Handlungsmöglichkeiten seitens der Gemeinde nur sehr beschränkt bestehen, sollte die Eigentümerposition genutzt werden, um Einfluss auf potentielle Fracking-Verfahren im Bereich der Gemeinde Nordwalde zu nehmen.
