BBU-Pressemitteilung
11.02.2015
BBU: Anhörung der Bundesministerien zum geplanten Pro-Fracking-Recht droht zur Farce zu werden – Widerstand gegen die Regierungspläne nimmt zu
(Bonn, Berlin, 11.02.2015) Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.
Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200 Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je 10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten auszugehen – mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die Veranstaltung im Chaos zu enden.
Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme, die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Stellungnahme hat inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt. Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.“
Die Stellungnahme des BBU kann hier gelesen werden:
http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf
ErstunterzeichnerInnen (23.01.2015):
1. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
2. Aktionsbündnis No Moor Fracking
3. Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
4. Bürgerinitiative Fracking freies Hessen
5. Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
6. AG „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – Für eine postfossile Zukunft
7. Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V
8. Arbeitsgemeinschaft Post-Fossil, Kassel
9. Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas-und Probebohrungen am Niederrhein, Rees
10. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein 11. Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V.
12. Stop Fracking! – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser
13. Interessengemeinschaft Rees gegen Gasbohren e.V.
14. Bürgerinitiative „Kein CO2 – Endlager Altmark“
15. Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
16. Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB)
17. GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK e.V)
18. Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
19. Bürgerinitiative kein frack in wf
20. NRÜ gegen Fracking e.V.
21. Bürgerinitiative frackingfreies Auenland
22. Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide
23. Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
24. Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft Herzogtum Lauenburg
25. Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve
26. IG Schöne Lünne
27. pro grün e. V. Paderborn
28. BI Isselburg 21
29. Bürgerverein Krefeld – Traar e.V.
30. Bürgerinitiative Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme
31. Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig – Holstein
32. Interessengemeinschaft Breinermoor/Backemoor (IGBB)
33. Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.
34. Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
35. IG gegen Gasbohren Borken
36. Berliner Wassertisch
37. Wir gegen Fracking Lüneburg
38. NOFracking Bodensee – Oberschwaben
39. Pro Lebensraum Großenlüder e.V.
40. Bürgerinitiative Fahner Höhe
Weitere UnterzeichnerInnen (Stand 10.02.2015)
1. Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz e.V. (BLU), Haltern
am See
2. BIG (Bürgerinitiative Gesundheit), Raum Hemslingen / Söhlingen
3. BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
4. BI Inofrack Inde-Rur-Wurm
5. BIGG Hamm
6. NABU Stadtverband Hamm
7. Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Nordwalde
8. Videogruppe des Anti-AKW-Films „Unser gemeinsamer Widerstand“
9. Grafschafter BI Umweltschutz (GBU)
10. Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
11. Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft
12. David gegen Goliath e.V.
13. AKW-nee-Gruppe Aachen
14. Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
15. BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY
16. BI STOPPT TEMELIN
17. Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL
18. Bürgerinitiative LangBÜRGnERsee
19. BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
20. Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
21. Kreisgruppe Bielefeld im BUND NRW e.V.
22. Bund Naturschutz Kreisgruppe Neustadt/WN-Weiden
23. BI „Kein Fracking“ Unstrut-Hainich, Sachsen
24. BI „Sohlingen-gehört-uns“
25. BI „Heide Intakt“ , Amelinghausen
26. MENSCHENRECHTE 3000 eV.
27. attac Paderborn
28. BIGG Münsterland
29. BüfA Landshut
30. Bürgerforum gegen AKWs Landshut
31. BüfA Regensburg
32. Mütter gegen Atomkraft e.V.
33. Naturfreunde Landesverband Bayern
34. WECFe.V. Deutschland
35. NuclearFree-Award
36. Sonnenkraft Freising e.V.
37. ergon e.V. München
38. Agenda 21 München-Hadern AKE
39. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
40. Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
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Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung.
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.
