1.) Im Bundestag wird am 28.4.2016 (TOP 30) über einen Antrag der Linken abgestimmt:
„Verbot von Fracking in Deutschland“
Die Linke fordert damit einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und eine namentliche Abstimmung im Bundestag.
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf
2.) Ebenfalls am 28.04.16 erfolgt lt. TOP 30 die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf
Tagesordnung:
http://www.bundestag.de/tagesordnung