Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Nordwalde
Antrag an den Rat der Gemeinde Nordwalde Nordwalde, den 30. Dezember 2010
Der Rat möge folgende Resolution beschließen:
„Nachdem der Rat der Gemeinde Nordwalde sich ausführlich mit Möglichkeiten und Risiken der unkonventionellen Förderung von Erdgas auseinandergesetzt hat, kommt er zu folgender Stellungnahme:
1. Die Firma Exxon Mobil soll klar ausschließen, dass im Zuge einer Probebohrung schon ein Probefracking zur Abschätzung des möglichen Gasgewinnes durchgeführt wird.
2. Falls sie das nicht ausschließen will oder kann, wird die Genehmigungsbehörde – die Abteilung 6 (Bergbau und Energie in NRW) der Bezirksregierung Arnsberg – aufgefordert, auch schon für die Probebohrung ein Genehmigungsverfahren wie für eine Förderung einzuleiten.
3. Ferner wird die Genehmigungsbehörde aufgefordert, den Konzern Exxon Mobil dazu zu verpflichten, durch geologische Gutachten nachzuweisen, dass das Deckgebirge über beantragten Probebohrungen, Bohrungen und Frackingbereichen so dicht ist, dass eingepresste Flüssigkeiten und auch CO² dauerhaft nicht in die oberflächennahen Grundwasserkörper aufsteigen und eindringen können und dass durch Bohr- und Fracking-Vorgänge keine neuen Wegsamkeiten im Deckgebirge entstehen können. Diese Gutachten soll dann allen Interessierten in Nordwalde umgehend zur Verfügung gestellt werden.
4. Weiter wird die Firma Exxon Mobil aufgefordert, auch schon im Falle einer Probebohrung die von den Stadtwerken Steinfurt als notwendig erachteten Kontrollstellen für Oberflächenwasser auf Kosten von Exxon Mobil einzurichten und durch unabhängige Gutachter laufend beurteilen zu lassen.
5. Die Bürgermeisterin wird gebeten, den Rat unverzüglich über alle eingegangenen Schreiben im Zusammenhang mit beabsichtigten Bohrungen der Firma Exxon Mobil auf Nordwalder Gemeindegebiet zu informieren.“
Ludwig Reichert, Fraktionsvorsitzender Dr. Rudolf Fischer, Vorsitzender
Ende
Anmerkung:
Jetzt hoffe wir mal. dass nicht jede Fraktion in Nordwalde einen Antrag einbringt. Wäre toll, wenn sich alle Nordwalder Parteien im Vorfeld der Ratssitzung auf einen Antrag einigen könnten.
